Allgemeines

Diese Geschäftsbedingungen (AGB) sind Bestandteil aller unserer Angebote und Verträge über Adresslieferungen, Dienstleistungen oder sonstiger Geschäfte mit unseren Kunden und gelten auch für künftige Geschäfte mit diesen. Die SuperLead Online Marketing GmbH (nachfolgend SuperLead) bzw. deren Partnerunternehmen vermieten Permission-Adressen und E-Mail Newsletter Software, vermarkten online Werbeflächen und generieren Leads. Ferner werden noch weitere Produkte im digitalen Online Marketing und digitalen Dialogmarketing angeboten, welche nachfolgend als Dienstleistungen bezeichnet werden. Leistungsempfänger ist Auftraggeber (nachfolgend als Auftraggeber genannt).

Die AGB des Auftraggebers werden durch den Geltungsbereich dieser AGB ungültig. Es wird hiermit ausdrücklich der Geltung der AGB des Auftraggebers widersprochen. Dieser Widerspruch muss in keinem Falle wiederholt werden. Weiteres ist es für Folgegeschäfte nicht notwendig diese AGB nochmalig mit einzubeziehen – sie gelten auch für Folgegeschäfte.

Leadgenerierung

SuperLead erhebt Profildaten mit ausdrücklicher Einwilligung der Interessenten zur Nutzung und Übermittlung personenbezogener Daten der Interessenten für Werbezwecke bzw. vertraglich vereinbarten Zwecke. Die Einwilligung wird in einem definierten Verfahren erhoben. Eine Exklusivität der Adresserhebung für ausschließlich einen Auftraggeber wird nur gewährleistet, wenn diese ausdrücklich vertraglich vereinbart wird. Ist keine exklusive Adresserhebung vereinbart, so kann SuperLead die Einwilligung für mehrere Auftraggeber gleichzeitig generieren. Sollte der Auftraggeber Leads bestellen wofür keine Nutzungsbewilligung im Vorfeld für Ihn eingeholt wurde, so trägt er das datenschutzrechtliche und kaufmännische Risiko für diese Leads selbst.

Adressenlieferung bzw. -versand, Eigentumsvorbehalt, Retouren

Trotz ständiger Aktualisierung und Überarbeitung unserer Adressdateien kann SuperLead wegen der Fluktuation innerhalb der Adressgruppen keine Gewähr dafür bieten, dass in unseren Adressdateien zum Zeitpunkt der Auslieferung der Adressen oder Durchführung von Dienstleistungen sämtliche Anschriften postalisch richtig bzw. aktuell sind. SuperLead kann nicht gewährleisten, dass ein Adressat das ist oder noch ist, wofür er sich bei der Erfassung oder der letzten Aktualisierung der Adressen ausgegeben hat oder von dritter Seite ausgegeben wurde. Aus diesem Grund liefert bzw. versendet SuperLead in der Regel 5-10 % mehr Adressen bzw. E-Mails, SMS und/oder Faxe als bestellt bzw. vereinbart. Eine Nachlieferung für nicht zustellbare bzw. nicht mehr aktuelle Adressen sowie eine Rückvergütung ist somit abgegolten.

Adressnutzung, Verbot des Weiterverkaufs

Die Adressen sind zur eigenen Nutzung im Rahmen einer Direktwerbeaktion des Auftraggebers unter Beachtung der Vorschriften des Datenschutzgesetzes bestimmt. Zum Nachweis des Missbrauchs genügt die Vorlage einer Kontrolladresse. Anschriften von Personen, die auf Werbung des Kunden bestellen oder Angebote anfordern, unterliegen in der weiteren Nutzung durch den Kunden keiner Beschränkung. An den von uns gelieferten Adressen besteht der Datenbankurheberrechtsschutz, sie dürfen daher nur in dem mit SuperLead vereinbarten Umfang genutzt werden. Eine nicht vereinbarte Nutzung ist nicht zulässig. Auch ist es nicht zulässig, die Daten an einen Dritten weiterzugeben, der nach dieser Vereinbarung nicht zur Nutzung berechtigt ist. Bei einem Verstoß gegen die enthaltenen Beschränkungen der Nutzungsrechte durch den Auftraggeber oder durch den Kunden verwirkt der Auftraggeber eine Vertragsstrafe i.H.d. 9-fachen der jeweiligen Monatslieferung, mindestens jedoch € 5.000,-. Ein weitergehender Schadensersatzanspruch bleibt von dieser Regelung unberührt.

Störfälle

a) Sollte SuperLead davon erfahren, dass bei einem Datensatz die Gefahr einer missbräuchlichen Registrierung besteht (z.B. Unautorisierte Registrierung im Namen eines Dritten), wird der Vertragspartner/Kunde unverzüglich in Kenntnis gesetzt. In diesem Fall wird der Vertragspartner/Kunde eine weitere Nutzung des Datensatzes unterlassen und den Nutzer sperren. Eine entsprechende – umgekehrte – Pflicht besteht, wenn der Vertragspartner/Kunde von der Gefahr einer derartigen missbräuchlichen Registrierung erfährt.

b) Im Fall der rechtlichen Inanspruchnahme durch einen Dritten, der eine wirksame Einverständniserklärung bezweifelt, werden sich die Parteien unverzüglich unterrichten und ein etwaiges Vorgehen abzustimmen versuchen.

c) Der Vertragspartner/Kunde ist für den Inhalt und die Form der Werbung, die unter Nutzung des Werbedatensatzes verbreitet wird, verantwortlich. Sollte SuperLead durch einen Dritten wegen des Inhalts oder der Form der Werbung in Anspruch genommen werden, wird der Vertragspartner/Kunde SuperLead von allen etwaigen Ansprüchen freistellen und auch die angemessenen Kosten einer Rechtsverteidigung übernehmen.

Zahlungsbedingungen

Bis zur vollständigen Bezahlung der Rechnung behält sich SuperLead das Eigentumsrecht an den zur Verfügung gestellten Adressen und Dienstleistungen (E-Mail-Versand) vor. Die Zahlungen sind bei Rechnungsstellung sofort ohne Abzug fällig. Die gesamten Entgelte verstehen sich zzgl. der geltenden gesetzlichen Umsatzsteuer. Im Falle des Verzuges ist SuperLead befugt Verzugszinsen in gesetzlicher Höhe zu verlangen. Die Geltendmachung eines weitergehenden Nachteils bleibt davon nicht berührt.

Lieferung

Ist eine Lieferfrist vereinbart, so beginnt diese mit der Absendung der Auftragsbestätigung. Fixtermine werden von uns nur anerkannt, wenn wir sie als solche ausdrücklich schriftlich bestätigt haben.

Haftung und Gewährleistung

Im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen haftet SuperLead unbeschränkt für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die auf Vorsatz oder Fahrlässigkeit von SuperLead oder eines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen beruhen.

Für sonstige Schäden haftet SuperLead nur wie folgt: Für Schäden, die auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit von SuperLead beruhen oder durch einen gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen verursacht wurden, sowie für Schäden, die in den Schutzbereich einer von SuperLead gegebenen Garantie oder Zusicherung fallen, haftet SuperLead unbeschränkt. Unter Begrenzung auf Ersatz des vertragstypischen vorhersehbaren Schadens haftet SuperLead für solche Schäden, die auf einer leicht fahrlässigen Verletzung wesentlicher Vertragspflichten beruhen. Die Haftung ist für sonstige Fälle leicht fahrlässigen Verhaltens ausgeschlossen. SuperLead beschränkt die Haftung für Datenverlust auf den typischen Wiederherstellungsaufwand, welcher bei regelmäßiger und gefahrentsprechender Erstellung von Sicherungskopien eingetreten wäre. Die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt unbeansprucht.

Nach Beginn der regelmäßigen gesetzlichen Verjährung verjähren alle Schadensersatzansprüche gegen SuperLead in einem Jahr.

Haftung für Werbeinhalte

Der Kunde trägt alleine die Verantwortung dafür, dass die Inhalte seiner von uns auftragsgemäß versandten Werbung, auch per Email in unseren eigenen und fremden Newslettern, nicht gegen gesetzliche Vorschriften und die guten Sitten verstoßen und keine Rechte Dritter verletzen.

Anwendbares Recht

Auf alle Rechtsbeziehungen zu SuperLead Online Marketing GmbH findet ausschließlich österreichisches Recht Anwendung.

Erfüllungsort, Gerichtsstand

Erfüllungsort ist der Firmensitz der SuperLead Online Marketing GmbH, soweit von Gesetzes wegen kein ausschließlicher Gerichtsstand begründet ist.